Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie uns bekannt wurde, sollen im Jahre 2022 zahlreiche Ämter und Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Trier in das Gebäude am Viehmarktplatz, das bisher in Gänze von der Sparkasse Trier als Zweigstelle genutzt wurde, umziehen. Zukünftig wird die Sparkasse Trier nur noch eine Filiale in einem Teil des Erdgeschosses betreiben und die restlichen Büros und Etagen verlassen. Dort sollen dann unter anderem die Leistungen des Pass- und Meldewesens,
der Einbürgerung und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, des Fundbüros, der Fahrerlaubnisse sowie einzelne Dienstleistungen der Kfz-Zulassung und das Service-Center der 115 in einem neuen (Mega-)Amt 36 (Bürgerdienste) zusammengefasst und unter einem Dach angeboten werden.
Außerdem sollen das Rechnungsprüfungsamt (Amt 14), das Rechtsamt (Amt 30), das Amt für Stadtkultur und Denkmalschutz (Amt 41), die Steuerabteilung und die Stadtkasse der Finanzwirtschaft (Amt 20) ebenfalls in das Gebäude am Viehmarktplatz umziehen.
Und auch die Büros der Dezernenten der beiden Dezernate III und V werden dort untergebracht.
Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Welche Kosten (aufgegliedert nach investiven und konsumtiven Mitteln) werden voraussichtlich erforderlich sein, um das Gebäude am Viehmarktplatz für die vorgesehene Nutzung herzurichten?
- Um welche Maßnahmen handelt es sich dabei konkret? Welche Umbaumaßnahmen oder Renovierungsmaßnahmen sind im Einzelnen erforderlich?
- Welche Kosten werden voraussichtlich für die Umsiedlung der verschiedenen Ämter und Organisationseinheiten in das Gebäude am Viehmarktplatz anfallen (Umzugsunternehmen, IT und Technik, etc.)?
- Welcher Nutzung sollen die jetzigen Räumlichkeiten des Bürgeramtes im Erdgeschoss des Rathaus-Hautgebäudes am Augustinerhof künftig zugeführt werden und mit welchen Kosten kann dort gegebenenfalls gerechnet werden (ebenfalls aufgegliedert nach investiven und konsumtiven Mitteln), um diese für die zukünftige Nutzung herzurichten?
- Welche Maßnahmen sind dies konkret? Welche Umbaumaßnahmen sind im Einzelnen erforderlich?
- Welche Kosten sind im Rahmen des zwei Jahre zurückliegenden vollständigen Umbaus des Bürgeramtes angefallen (aufgeteilt nach investiven und konsumtiven Mitteln), um dieses zu modernisieren und umzugestalten. Bitte geben Sie hier auch die Kosten an, die im Zusammenhang mit der damals erforderlichen Umsiedlung der Mitarbeiter des Bürgeramtes für die Dauer der Umbaumaßnahmen in die Räume der Jägerkaserne in Trier-West angefallen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender
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