Am 15. März ist die umstrittene Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen und in Einrichtungen der Pflege in Kraft getreten. Bis dahin mussten alle hier tätigen Personen einen gültigen Impfoder Genesenennachweis vorlegen oder eine medizinische Kontraindikation nachweisen. Liegt beides nicht vor, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot anordnen. Nach wie vor ist ein nicht [...]
Am 24. Februar ist das von Wladimir Putin autokratisch regierte Russland in die Ukraine einmarschiert. Dieser Angriffskrieg verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht und zentrale Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Unabhängig davon, wie man die vorherigen politischen Entwicklungen beurteilt, ist die russische Aggression durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Auch in Trier [...]
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen: Mehr als fünf Jahre, nachdem die AfD-Stadtratsfraktion Anzeige gegen den ehemaligen Theaterintendanten Karl Sibelius und den ehemaligen Kulturdezernenten Thomas Egger wegen Untreue gestellt hatte, hat die Staatsanwaltschaft Trier jetzt mitgeteilt, dass sie Anklage gegen Sibelius erheben werde. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Bietet sie doch die [...]
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat beschlossen, eine Expertenanhörung durchzuführen, um die politische Bildung in Trier durch den Ausbau entsprechender Bildungsangebote zu stärken. Das klingt zunächst gut. Schaut man sich aber die Begründung des Antrags an, dann offenbart sich hier eine erschreckende Arroganz gegenüber unseren Bürgern. Die SPD spricht von „Überforderung und unkritischer Herangehensweise“ [...]
In einer Anhörung hat sich der Stadtrat mit der Rolle von Bischof Bernhard Stein bei der Ahndung von sexuellem Missbrauch beschäftigt. Ziel der Anhörung war es, die Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung über eine mögliche Aberkennung der dem Bischof verliehenen Ehrenbürgerwürde und die Umbenennung des nach ihm benannten Platzes zu unterstützen. Für uns als AfD-Fraktion ist [...]
