Presseberichten zufolge hat die Initiative „Exhaus bleibt“ genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Sanierung des Trierer Jugendzentrums gesammelt. Sollte das Begehren zulässig sein, muss sich der Rat mit diesem Anliegen befassen. Bei einer Ablehnung der gewünschten Sanierungsmaßnahmen würde es voraussichtlich im Herbst zu einem Bürgerentscheid kommen. Dass die benötigte Zahl der Unterschriften gesammelt werden konnte, [...]

Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten über die Wohnungssituation in Trier diskutiert. So behauptete das GEWOS-Institut in einer dem Rat präsentierten Studie, die Zahl der jährlich gebauten Wohnungen bleibe seit langem hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück und daher müssten dringend weitere Bauflächen zur Verfügung gestellt werden. Postwendend kam die Forderung einiger Fraktionen, die Debatte [...]

In seiner letzten Sitzung hat der Rat beschlossen, der „Städteinitiative Tempo 30“ beizutreten. Diese Initiative soll sich auf Bundesebene für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen, die den Kommunen die Entscheidung über die zulässige Höchstgeschwindigkeit überträgt. Vorrangig geht es darum, die Einführung von Tempo 30 in kommunale Zuständigkeit zu legen. Wir haben diesem Antrag aus mehreren [...]

Kürzlich lud uns die Frauenbeauftragte der Stadt zu einer Veranstaltung „Über Arbeitsteilung, Rollenbilder und gekippte Machtverhältnisse“ ins Broadway-Filmtheater ein. Wörtlich hieß es in ihrem Einladungsschreiben: „Care-Arbeit, also unter anderem Familienmanagement, Betreuung der Kinder und Hausarbeit sind nach wie vor zumeist im privaten Bereich hauptsächlich (unbezahlte) Frauensache.“ Dieser Kritik können wir uns uneingeschränkt anschließen. Die in [...]

Anfang April hat der Landtag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die rheinland-pfälzische Verfassung geändert, um dem Land die hälftige Übernahme der Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu ermöglichen. Für die Stadt Trier würde dies eine Schuldenreduzierung um etwa 225 Millionen Euro bedeuten. Wir als AfD haben uns in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, [...]