Rathauszeitung vom 03.05.2022: Kommunen rechtssicher entschulden
Anfang April hat der Landtag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die rheinland-pfälzische Verfassung geändert, um dem Land die hälftige Übernahme der Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu ermöglichen. Für die Stadt Trier würde dies eine Schuldenreduzierung um etwa 225 Millionen Euro bedeuten. Wir als AfD haben uns in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, [...]