Am 23. Juni wurde das Rathaus anlässlich des EMSpiels Deutschland gegen Ungarn in den RegenbogenFarben angeleuchtet. Zuvor hatte der Steuerungsausschuss diese Aktion mehrheitlich empfohlen. Gegenstimmen dazu gab es – wieder einmal – nur von der AfD. Nicht, weil wir Schwulen und Lesben missachten, wie wahrheitswidrig manche politische Mitbewerber behaupten, sondern weil wir diesen symbolischen Akt [...]

Wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein 5. Dezernat für Trier“ mitteilten, haben sie ihre Aktivitäten mit sofortiger Wirkung eingestellt. Grund war die mit großer Mehrheit gegen die AfD-Stimmen getroffene Entscheidung des Rats, das Bewerbungsverfahren – entgegen der üblichen Praxis – in wenigen Wochen durchzupeitschen und die Stelle schon vor den Sommerferien zu vergeben. Um dies [...]

Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit alle Beschlüsse zur Sanierung der Egbert-Grundschule mitgetragen. Trotz erheblicher Investitionen von drei Millionen Euro für eine kleine Schule überwogen für uns unter Abwägung aller Aspekte letztlich doch die Vorteile. Eine kleine, überschaubare Einrichtung mitten im Grünen, gleichzeitig wohnortnah und mit besonderer Atmosphäre. Gerade für Kinder im Grundschulalter also nahezu [...]

Laut Paragraph 17 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung können Bürger über eine Angelegenheit ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Richtet sich dieses Begehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, muss es innerhalb von vier Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid, der das Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten sowie die notwendige Mehrheit erhalten hat, ersetzt [...]