Im vergangenen Jahr hat der Landtag gegen die Stimmen der AfD die flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen. Sie sollen bis spätestens 2024 an die Stelle einmaliger Beiträge treten. Jetzt hat der Stadtrat die ersten Vorlagen dazu verabschiedet. Demnach müssen alle Bewohner der Stadtteile Medard, Herresthal und Euren jährlich für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen in ihrer [...]
In der letzten Ratssitzung wurden die beiden neuen Dezernenten der Stadt Trier, Ralf Britten und Markus Nöhl, in ihr Amt eingeführt und vereidigt. Wir gratulieren beiden Kandidaten herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer wichtigen Aufgabe. Die AfD-Fraktion hat die Einrichtung eines zusätzlichen Dezernats abgelehnt. Für uns gab es keinen sachlichen Grund, die bewährten [...]
Nachdem das Ministerium des Inneren der Stadt Trier auf eine entsprechende Anfrage hin die erforderliche Genehmigung erteilt hat, sollen die kürzlich erst installierten Radargeräte-Säulen bereits ab November auch für die Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen eingesetzt werden. Die AfD-Fraktion lehnt dies entschieden ab. Denn es handelt sich hier gerade nicht um Standorte, an denen es wegen überhöhter [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Mit E-Mail vom 24. September hat die Frauenbeauftragte der Stadt Trier eine Pressemitteilung versandt, in der sie auf eine Veranstaltung der Pro Familia Trier im Rahmen des sogenannten "Safe Abortion Day" am 01. Oktober im Broadway Kino hinweist. Im Kopf dieser Pressemitteilung befindet sich das offizielle Logo der Stadt Trier. Eine [...]
In der Rathaus Zeitung der vergangenen Woche erschien auf Seite 2 unter der Überschrift „Solidarisch handeln“ ein gemeinsamer Beitrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD, Linke, UBT und FDP. Dagegen war die AfD-Fraktion auf dieser Seite lediglich mit Ferienwünschen an die Trierer Bürger vertreten. Die AfD-Fraktion stellt dazu fest: Über die den Fraktionen eingeräumte Möglichkeit, abweichend [...]
