Laut Paragraph 17 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung können Bürger über eine Angelegenheit ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Richtet sich dieses Begehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, muss es innerhalb von vier Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid, der das Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten sowie die notwendige Mehrheit erhalten hat, ersetzt [...]

Mit der Seilbahn vom Petrisberg zum Bahnhof? Dann ohne umzusteigen im UpBus bis zur Porta? Und später vielleicht weiter zur Hochschule nach Trier West? Warum nicht, so könnte man denken. Zukunft braucht Innovation und weniger Verkehr auf unseren Straßen wäre nicht schlecht. Zahlreiche Städte haben zudem bereits demonstriert, dass Seilbahnen ein sinnvolles Mittel urbaner Mobilität [...]

Seit einigen Wochen halten sogenannte „Aktivisten“ ein der Stadt Trier gehörendes Waldstück zwischen Zewen und Igel besetzt. In vier illegal errichteten Baumhaus-Plattformen protestieren sie gegen den geplanten Moselaufstieg. Dieses Bauprojekt ist im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft worden und soll bis 2030 (!) realisiert werden. Mit ihrer Aktion wollen die selbsternannten Waldbesetzer angeblich Rodungen verhindern, obwohl [...]

Ende April hat der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und Linken beschlossen, ein zusätzliches fünftes Dezernat einzurichten. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, würde allein der Dezernent mit seinem Stab die mit 900 Millionen Euro verschuldete Stadt im Laufe seiner achtjährigen Amtszeit über vier Millionen Euro kosten. Dabei ist noch kein einziger [...]

Auf Beschluss des Stadtrates wird der bisher im Stadtteil Ruwer angesiedelte Straßenstrich in die Gottbillstraße verlegt. Wir als AfD-Fraktion haben dieses Vorhaben abgelehnt. Zum einen gab es eine eindeutige Stellungnahme der betroffenen Ortsbeiräte Euren und Zewen, die aus nachvollziehbaren Gründen die Gottbillstraße als ungeeignet ansehen. So verwiesen sie darauf, dass es dort keine Haltebuchten gebe [...]