Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 im Stadtrat habe ich am letzten Freitag für die AfD-Fraktion gesprochen. Hier Text und Video meiner Rede:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
der vorliegende Haushaltsentwurf ist dem anerkennenswerten Bemühen der Verwaltung geschuldet, angesichts außerordentlich schwieriger Rahmenbedingungen und unter den Argusaugen einer Aufsichtsbehörde mit viel Kreativität zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen.
Dafür zunächst einmal ein Dank an Herrn Leibe und sein Team sowie an alle, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Ja, es sind „windige Zeiten“, wie es der Oberbürgermeister bei seiner Einbringungsrede formuliert hat. Wie alle Kommunen befindet sich auch die Stadt Trier am Ende der Nahrungskette. Und es sind nicht nur die weltpolitischen Krisen, die sich negativ auf uns auswirken. Es ist auch die Politik von Bundes- und Landesregierung, unter der Stadt und Bürger zu leiden haben. Sei es die völlig aus dem Ruder gelaufene Energiewende, die die Energiekosten in schwindelerregende Höhen treibt, sei es die ungesteuerte Zuwanderung, die die Städte und Gemeinden auch in Rheinland-Pfalz vor riesige, nicht nur finanzielle Probleme stellt, oder sei es die nach wie vor unzureichende Finanzausstattung durch das Land, die mit den ständig wachsenden Anforderungen etwa im KiTa- oder Ganztagsschulbereich schon lange nicht mit mehr mithalten kann.
Die Folge ist das, was wir gerade erleben. Wie viele andere Kommunen sind wir gezwungen, an allen Ecken und Enden zu sparen. Auch da, wo es richtig weh tut und wo es unsere Bürger empfindlich trifft. Dringend benötigte Stellen können nicht besetzt werden, Serviceangebote müssen zurückgefahren werden, die Städtische Bücherei muss auf geplante Anschaffungen verzichten. Auch der in der Vergangenheit sträflich vernachlässigte Bauunterhalt kann nicht in dem Maße erhöht werden, wie es notwendig wäre. Es fehlt an Geld und Personal. Aber wenn ausgerechnet die Grünen jetzt fordern, hier müsse mehr getan werden, dann sollten sie lieber bei den von ihnen geführten Regierungen in Mainz und Berlin vorstellig werden, anstatt über die kommunalen Auswirkungen der dort betriebenen falschen Politik zu klagen. Ohne Moos ist nun mal nichts los und mit wohlfeilen Forderungen allein wurde noch kein einziges Gebäude saniert.
Fakt ist: Wir haben kaum noch finanzielle Spielräume, um aktiv Kommunalpolitik zu gestalten. Nicht umsonst waren die jüngsten Haushaltsberatungen wohl die kürzesten in der Geschichte der Stadt Trier. Der Rat kann allenfalls noch die Reihenfolge festlegen, in denen zwingend durchzuführende Maßnahmen umgesetzt werden. Kommunale Selbstverwaltung ist damit weitgehend außer Kraft gesetzt. Das ist nicht nur für uns demotivierend. Es dürfte auch dazu führen, dass es in Zukunft noch weniger Menschen gibt, die bereit sind, sich kommunalpolitisch zu engagieren.
Doch es gibt auch Positives zu berichten. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Wir haben mit den Stadtwerken ein Vorzeigeunternehmen, das den städtischen Haushalt spürbar unterstützt. Und wir haben Feuerwehr und Katastrophenschutz, die bei der Flutkatastrophe 2021 bewiesen haben, dass sie besser sind als viele andere. Vor allem aber hat sich die Landesregierung nach jahrelanger Verweigerungshaltung endlich dazu durchgerungen, einen Teil der Kommunalschulden zu übernehmen. Für uns als eine der relativ gesehen höchstverschuldeten Städte Deutschlands bedeutet dies eine große Entlastung. Nicht nur, weil es ein gutes Gefühl ist, 290 Millionen weniger Verbindlichkeiten zu haben und endlich wieder Eigenkapital zu besitzen, sondern auch, weil damit erhebliche Zinseinsparungen verbunden sind und sich zum ersten Mal wieder eine realistische Möglichkeit eröffnet, langfristig schuldenfrei zu werden.
Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Für uns als AfD-Fraktion ist klar, dass es eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung nur geben kann, wenn wir auf unnötige und ideologische Projekte verzichten und stattdessen eine am Wohl der großen Mehrheit ausgerichtete Politik betreiben. Auch Bundes- und Landesgeld, das wir ausgeben, ist Steuergeld, das von den Bürgern mühsam erwirtschaftet wurde. Es ist unsere oberste Pflicht, sorgsam und verantwortungsbewusst damit umzugehend.
Die immer noch von einigen hier erträumte millionenschwere Sanierung des Ex-Hauses auf Kosten der Stadt lehnen wir daher ab. Wir haben schon vor zwei Jahren vorgeschlagen, gemeinsam mit einem Investor oder einer Stiftung eine gemischte Nutzung dieses Gebäudes anzustreben und die Jugend-Arbeit zumindest in Teilen an andere Stellen wie etwa den Schießgraben auszulagern. Und wir freuen uns, dass dieser, für die Stadt deutlich günstigere Plan inzwischen breite Unterstützung gefunden hat. Auch das Poller-Projekt, dessen Kosten sich vervielfacht haben und das zu einem ständig wachsenden Millionengrab geworden ist, sollte umgehend eingestampft werden. Es suggeriert eine Sicherheit, die nicht erreichbar ist. Poller halten weder Amokläufer noch Terroristen auf. Deshalb lassen sich Anschläge oder andere schwere Straftaten damit nicht verhindern. Und um die Innenstadt von unerwünschtem Verkehr freizuhalten, stehen andere, billigere Maßnahmen zur Verfügung.
In diesem Zusammenhang eine Anmerkung in Richtung unseres Verkehrsdezernenten: Lieber Herr Dr. Becker, hören Sie endlich auf, unsere Autofahrer zu kujonieren: erhöhte Parkgebühren, stark steigende Stellplatzkosten für Anwohner, Rückbau von Parkplätzen in der Innenstadt, immer mehr Fahrradspuren und anderes mehr. Wenn Sie so weiter machen mit ihrer Politik als Fahrradlobbyist, dann brauchen wir keine Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt mehr, dann ist die City irgendwann tot. Wir als AfD-Fraktion hoffen jedenfalls, dass es im nächsten Rat andere Mehrheiten geben wird, die die Rückkehr zu einer Verkehrspolitik mit Augenmaß ermöglichen, bei der die Interessen aller Verkehrsteilnehmer, auch der Fußgänger und der Autofahrer gleichermaßen berücksichtigt werden.
Unsere ausdrückliche Zustimmung finden dagegen die vorgesehenen Investitionen. Es ist erfreulich, dass viele Dinge in Bewegung kommen und lange geplante Projekte endlich umgesetzt werden. Nur wenn wir investieren, können wir unsere Stadt zukunftsfähig machen – das gilt auch und gerade in schwierigen Zeiten.
Um das zu finanzieren, müssen unsere Gewerbesteuereinnahmen weiter wachsen. Nicht durch eine Erhöhung der Hebesätze, sondern durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und eine aktive Ansiedlungspolitik. Hier würden wir uns seitens der Verwaltung ein noch höheres Engagement wünschen als bisher. Gleiches gilt für die Sicherheit der Trierer Bürger. Es kann nicht sein, dass Nells Park, Palastgarten und andere Bereiche unserer Stadt zunehmend zu Zonen werden, in die sich vor allem nachts niemand mehr traut. Den vielen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf ist extrem auf Kante genäht. Das ist verständlich angesichts einer Kommunalaufsicht, die dem Stadtvorstand im Nacken sitzt und ausgerechnet im Kommunalwahljahr unverhohlen mit dem Zwang zu Steuererhöhungen droht. Aber wir haben erhebliche Zweifel, ob dieses Vorgehen auch zielführend ist. So steht es außerhalb jeder Realität, dass die Sozialdezernentin die Aufwendungen für die Soziale Sicherung im Vergleich zu 2022 um fast 39 Mio. geringer kalkuliert. Warum sollten die Sozialausgaben, die in den vergangenen Jahren unaufhaltsam gestiegen sind, jetzt auf einmal drastisch sinken? KiTa-Ausbau, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, höhere Kosten für Unterkunft und Heizung: schon das ist ein explosives Gemisch, das jeden Haushaltsansatz sprengen kann.
Auch die Hoffnung auf zurückgehende Flüchtlingszahlen dürfte sich als trügerisch erweisen. Natürlich sind in den letzten Wochen weniger Asylzuwanderer zu uns gekommen. Aber das war witterungsbedingt und nichts deutet darauf hin, dass die Zahlen im Frühjahr nicht wieder ansteigen werden. Zwar hat der Bundestag auf Initiative der Ampelregierung – nicht der AfD – ein Rückführungsverbesserungs-gesetz beschlossen, das Abschiebungen in großem Stil zur Folge haben soll. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen ist nicht damit zu rechnen, dass dieses Gesetz nachhaltige Wirkungen entfalten wird – so sehr das auch wünschenswert wäre. Und an den hohen Zuwanderungszahlen wird sich so lange nichts ändern, wie die europaweit höchsten Sozialleistungen als Migrationsmagnet nicht abgeschaltet und illegal Einreisende an unsere Grenzen konsequent zurückgewiesen werden. Doch weder für das eine noch für das andere ist ein politischer Wille bei der Ampel in Berlin erkennbar.
Meine Damen und Herren, niemand von uns hat eine Glaskugel, mit der er die Zukunft voraussagen könnte. Aber Realitäten lassen sich durch Schönrechnen nicht dauerhaft verdrängen. Die Notwehr gegenüber der Kommunalaufsicht löst die Probleme nicht, sondern verschiebt sie in die Zukunft. Und deshalb befürchten wir, dass das böse Erwachen kommen wird.
Was, wenn sich dieser Haushalt als Luftnummer erweist? Wenn Nachträge erforderlich werden und eine erneute Verschuldung droht? Und wenn die ADD zum Haushaltsausgleich eine spürbare Verbesserung der Einnahmenseite fordert? Um es klar zu sagen: Weitere Steuer- oder Abgabenerhöhungen werden mit uns und ganz sicher auch nicht mit der kommenden AfD-Fraktion machbar sein. Unsere Bürger und unsere Betriebe sind schon jetzt bis an die Grenze des Zumutbaren und darüber hinaus belastet. Sie immer wieder für eine verfehlte Politik insbesondere auf Landes- und Bundesebene in Haftung zu nehmen, ist inakzeptabel. In diesem Sinne werden wir auch strikt darauf achten, dass die laufende Grundsteuerreform in Trier wie versprochen aufkommensneutral umgesetzt wird. Eine Steuererhöhung durch die Hintertür darf es hier definitiv nicht geben.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht dem vorliegenden Haushaltsentwurf aus vielen Gründen kritisch gegenüber. Wir werden ihn aber nicht ablehnen, weil wir um die dahinter stehenden Sachzwänge wissen und die intensiven Bemühungen des Stadtvorstandes um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune sehr wohl anerkennen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.