Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland haben vor kurzem die sogenannte „Trierer Erklärung“ verabschiedet. Darin wird unter anderem behauptet, auf dem Potsdamer Treffen von einigen AfD- und CDU-Mitgliedern sowie parteilosen Personen habe man die „Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland“ diskutiert, obwohl inzwischen sogar Correctiv selbst einräumt, dass dieser Begriff nie gefallen ist. Da auch der Trierer OB Wolfram Leibe zu den Unterzeichnern gehörte, wollten wir als Stadtratsfraktion in der Rathauszeitung hierzu Stellung nehmen.
Zwei Stunden vor Redaktionsschluss (!) teilte uns die Redaktion mit, nach Rücksprache mit dem Rechtsamt könne der bereits vier Tage zuvor (!) eingereichte Artikel nicht veröffentlicht werden. Er verstoße gegen die Richtlinien der Rathauszeitung. Eine Veröffentlichung sei nur möglich, wenn Formulierungen wie „Spitzel-Netzwerk“, „bösartige Hetzkampagne“, „verleumderisch“ und „widerwärtige“ Relativierung der Naziverbrechen entfernt würden.
Aus unserer Sicht war das ein klarer Einschüchterungs- und Zensurversuch. Denn zum einen hatten wir unsere Aussagen mit Fakten hinterlegt und darauf verwiesen, dass sämtliche von Correctiv aufgestellten Behauptungen unbewiesen sind und von den Teilnehmern des Potsdamer Treffens entschieden bestritten werden. Zum anderen hatte die Rathauszeitung erst in der vergangenen Woche einen Beitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Teuber zum gleichen Thema veröffentlicht, in dem dieser die AfD in übelster Art und Weise verleumdete, sie des Antisemitismus und des Rassismus beschuldigte und in die Nähe des millionenfachen Mordes an den Juden rückte. Während hier offensichtlich keine Bedenken gegen einen Abdruck bestanden, sollte unsere Klarstellung wegen „ehrabschneidender Darstellung“ und nicht „fair-gemäßigter Wortwahl“ zensiert oder ganz verhindert werden.
Immerhin hatte unser energischer Widerspruch Erfolg. Mit geringfügigen, für uns unproblematischen Änderungen wird der Artikel unter der Überschrift „Trierer Erklärung hetzt gegen AfD“ jetzt doch auf der Seite der Fraktionen in der Rathauszeitung veröffentlicht werden. Ein hart erfochtener Sieg für Meinungsfreiheit und Demokratie. Und ein Erfolg für die Trierer Bürger: denn sie bekommen jetzt auch die andere Seite der Sache zu hören. Etwas, was schon für die alten Römer selbstverständlich war: „AUDIATUR ET ALTERA PARS!“