Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen in den Fachgremien sowie die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 / 2023 im Rahmen der Ratssitzung am 15.12.2021 bittet die AfD-Fraktion im Vorfeld um die Beantwortung folgender Fragen:
FRAGE 1
Wie sind die deutliche Erhöhung der Ansätze in 2021 und 2022 und die in den folgenden Jahren geplante Verringerung zu erklären?
FRAGE 2
Amt für Soziales und Wohnen
DEZ_II.2022 THH_2_1.2022 AMT_50.2022
310302 Leistungen f. Asylbewerber (o.bes.Fälle)
Warum sind hier die sonstigen Erträge (Ergebnisse 2020 vs. Ansätze in den Folgejahren) stark rückläufig? Um welche Erträge handelt es sich hierbei?
FRAGE 3
Welchen Zuschuss wird die Stadt Trier im freiwilligen Leistungsbereich für das Projekt „Demokratie Leben“ in den Kalenderjahren 2022/23 leisten?
FRAGE 4
Wir bitten um Auflistung aller Ausgaben im Bereich des Freiwilligen Leistungsbereiches, welche den Betrag von 10.000 Euro übersteigen. Zusammen gehörende Ausgaben können auch zusammengefasst benannt werden.
FRAGE 5
Welche Kosten sind im Zusammenhang mit dem Ex-Haus in den Kalenderjahren 2019 und 2020 bereits angefallen und welche Kosten werden in den nächsten zwei Kalenderjahren eingeplant (Gutachterkosten, Planungskosten, Instandsetzungskosten etc.)?
FRAGE 6
Wir bitten um Darstellung der bisherigen Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Schulbuchausleihe jeweils für die Kalenderjahre 2019, 2020 und 2021 sowie die entsprechenden Planzahlen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023.
FRAGE 7
Welche Kosten im Bereich der Volkshochschule Trier in den Jahren 2019, 2020 und 2021 für Bildungsangebote sind im Zusammenhang mit Flucht und Migration angefallen und welche Werte sind hier in den nächsten beiden Haushaltsjahren jeweils eingeplant? Welche Einnahmen (Zuschüsse des Landes oder Bundes) stehen diesen Kosten jeweils entgegen?
FRAGE 8
Aus welchen Gründen gehen die Aufwendungen im Kulturbereich allgemein zurück?
FRAGE 9
Wie hoch sind die im HH 2022/23 angesetzten asylbedingten Ausgaben insgesamt und wie gliedern sie sich im Einzelnen auf? Gibt es daneben weitere HH-Positionen, in denen Ausgaben enthalten sind, die für seit 2015 zugewanderte Asylbewerber anfallen, ohne dass sie eigens als solche ausgewiesen sind? Falls ja, welche?
FRAGE 10
Kult.,Tourism.,Stadtmark.,Sicherh., Ordn.
DEZ_III.2022 THH_3_3.2022 Bürgerdienste
Was führt im Einzelnen zu dem Anstieg der Öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte (F4)?
FRAGE 11
Aus welchen Gründen wird davon ausgegangen, dass die kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) zukünftig nicht mehr kostendeckend sein wird?
FRAGE 12
Kult.,Tourism.,Stadtmark.,Sicherh., Ordn.
DEZ_III.2022 THH_3_4.2022 Sicherheit und Ordnung
Weshalb kommt es hier bei den Sonstigen laufenden Erträgen zu einem signifikanten Anstieg der erwarteten Einnahmen in 2021 und zu einem Rückgang unter das Ergebnis von 2020 bei den Planzahlen für die Jahre 2022 ff.?
FRAGE 13
Geht die Stadtverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Realisierungsquote von 76,3 % im Jahr 2021 tatsächlich erreicht werden wird? Falls nein, von welcher Quote wird aktuell ausgegangen? Mit welchen Quoten wird in den Jahren 2022/23 kalkuliert?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender
HIER GELANGEN SIE ZU DER ANTWORT:
