Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Mit E-Mail vom 24. September hat die Frauenbeauftragte der Stadt Trier eine Pressemitteilung versandt, in der sie auf eine Veranstaltung der Pro Familia Trier im Rahmen des sogenannten „Safe Abortion Day“ am 01. Oktober im Broadway Kino hinweist. Im Kopf dieser Pressemitteilung befindet sich das offizielle Logo der Stadt Trier. Eine darunter abgebildete Grafik, die die durchgestrichene Zeichenfolge „§ 218“ zeigt, sowie der hinzugefügte Satz „150 Jahre sind genug“, lassen eindeutig darauf schließen, dass hier für eine Streichung des Paragraphen 218 geworben werden soll.

Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Inwiefern fällt es in den Aufgabenbereich der Frauenbeauftragten der Stadt Trier, sich in einer solchen politisch höchst umstrittenen Frage dermaßen einseitig zu positionieren?
  2. Ist dem Stadtvorstand bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht die ersatzlose Streichung des
    218 StGB in mehreren Urteilen als mit Artikel 2 unserer Verfassung unvereinbar bezeichnet hat?
  3. Auf welche Rechtsgrundlage bzw. auf welchen Stadtratsbeschluss stützt sich diese Stellungnahme der Frauenbeauftragten?
  4. Inwiefern vertritt Frau Winter hier die Haltung des Stadtvorstands oder der Stadt Trier?
  5. Falls es sich um eine persönliche Stellungnahme von Frau Winter handelt, warum wird dann das offizielle Logo der Stadt Trier benutzt und so der Eindruck erweckt, die Stadt unterstütze die politischen Forderungen der Pro Familia?
  6. Wie bewertet es der Stadtvorstand, dass sich die Frauenbeauftragte der Stadt Trier eine offensichtlich verfassungswidrige Forderung zu eigen macht und diese im Namen der Stadt öffentlich unterstützt?
  7. Werden die Veranstaltungen zum „Safe Abortion Day“ seitens der Stadt Trier in irgendeiner Form finanziell, logistisch oder auf eine andere Art und Weise unterstützt?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender

HIER GELANGEN SIE ZU DER ANTWORT:

Antwort der Verwaltung vom 23.11.2021

 

ERGÄNZENDE NACHFRAGE VOM 09.12.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ihrer Antwort vom 23.11. auf unsere Anfrage vom 27.09.2021 stellen Sie fest, aus unseren Fragen gehe nicht hervor, welche Positionierung der Frauenbeauftragten gemeint sei und woraus sich diese ergebe.

Diese Feststellung ist für uns nicht nachvollziehbar. Ich zitiere noch einmal aus unserer Anfrage:
„Mit E-Mail vom 24. September hat die Frauenbeauftragte der Stadt Trier eine Pressemitteilung versandt, in der sie auf eine Veranstaltung der Pro Familia Trier im Rahmen des sogenannten „Safe Abortion Day“ am 01. Oktober im Broadway Kino hinweist. Im Kopf dieser Pressemitteilung befindet sich das offizielle Logo der Stadt Trier. Eine darunter abgebildete Grafik, die die durchgestrichene Zeichenfolge „§ 218“ zeigt, sowie der hinzugefügte Satz „150 Jahre sind genug“ lassen eindeutig darauf schließen, dass hier für eine Streichung des Paragraphen 218 geworben werden soll.“

Da die Frauenbeauftragte der Stadt Trier als Mitveranstalterin aufgetreten ist und dazu die genannte Pressmitteilung verschickt hat, muss davon ausgegangen werden, dass sie sich den Inhalt und die Zielsetzung der dort beworbenen Veranstaltung zu eigen macht. Diese besteht jedoch völlig eindeutig in der Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch. Belege dafür finden sich im Internet zuhauf. Als Beispiele seien nur folgende genannt:
https://safeabortionday.noblogs.org/
https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/16540/safe-abortion-day-28-09-2021/
https://humanistisch.de/x/schwangerschaft/meldungen/2021098042
https://wegmit218.de/
https://www.fachdialognetz.de/index.php?id=86&lsUid=539

Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion erneut um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Inwiefern fällt es in den Aufgabenbereich der Frauenbeauftragten der Stadt Trier, sich in einer solchen, politisch höchst umstrittenen Frage dermaßen einseitig zu positionieren?
  2. Auf welche Rechtsgrundlage bzw. auf welchen Stadtratsbeschluss stützt sich diese Stellungnahme der Frauenbeauftragten?
  3. Inwiefern hält der Stadtvorstand die Position der Frauenbeauftragten mit den ihm bekannten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, in denen die ersatzlose Streichung des § 218 StGB ausdrücklich als mit Artikel 2 unserer Verfassung unvereinbar bezeichnet hat, für kompatibel?
  4. Inwiefern vertritt Frau Winter hier die Haltung des Stadtvorstands oder der Stadt Trier?
  5. Falls es sich um eine persönliche Stellungnahme von Frau Winter handelt, die vom Stadtvorstand nicht geteilt wird, warum wird dann das offizielle Logo der Stadt Trier benutzt und so der Eindruck erweckt, die Stadt unterstütze die politischen Forderungen des „Safe-Abortion-Day“?
  6. Wie bewertet es der Stadtvorstand, dass sich die Frauenbeauftragte der Stadt Trier eine offensichtlich verfassungswidrige Forderung zu eigen macht und diese im Namen der Stadt öffentlich unterstützt?
  7. Wie hoch war der „kleine Betrag“ aus dem Budget der Frauenbeauftragten, mit dem der Dreh und die Vorstellung von fünf Interviews ermöglicht wurden, genau?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender