Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Garbes,
beim Studieren des aktuellen Programmheftes der Volkshochschule, eine der fünf Bildungseinrichtungen der Stadt Trier, ist uns auf Seite 8 die Veranstaltung von Frau Alexandra Föderl-Schmid von der Süddeutschen Zeitung aufgefallen, welche diese gemeinsam mit Frau Annette Ramelsberger anbietet. Unter dem Titel „Neonazis und Antisemitismus – Wie groß ist die Gefahr von rechts?“ soll im Rahmen dieser Veranstaltung erläutert werden, „was Deutschland, seine Justiz und vor allem seine Sicherheitsbehörden tun müssen, um rechte Extremisten konsequent zu verfolgen […]“. Dabei ist in der Beschreibung der Veranstaltung auch von einer Partei im Deutschen Bundestag die Rede, die in großen Teilen nicht mehr demokratisch, sondern längst selbst rechtsextrem sei.
Hierzu bittet die AfD-Fraktion um die Beantwortung folgender Frage:
- Ist Ihnen bekannt, welche Partei mit der zuvor zitierten Aussage, es handele sich um eine Partei, die in großen Teilen nicht mehr demokratisch, sondern längst selbst rechtsextrem sei, gemeint ist?
- Durch wen wird diese Veranstaltung finanziert?
- Kommen Drittmittel zum Einsatz? Falls ja, um welche handelt es sich dabei im Einzelnen?
- Inwieweit beteiligt sich die Stadt Trier selbst mittel- oder unmittelbar an den Kosten dieser Veranstaltung?
- Da es sich bei der Volkshochschule um eine städtische Bildungseinrichtung handelt, ist selbstverständlich der Grundsatz der politischen Neutralität zu wahren. Inwieweit sehen Sie diesen Grundsatz vor dem Hintergrund der genannten Veranstaltung, die am 27. April in der Volkshochschule in Trier stattfinden soll, gewahrt?
Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits im Voraus recht herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
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