Die vom Landtag 2020 beschlossene flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge setzt die Stadtverwaltung zur Zeit schrittweise um. So wurden in der vergangenen Stadtratssitzung Vorlagen beschlossen, die das neue System jetzt auch für die Abrechnungsbezirke Mariahof, Trier-Mitte, Tarforst und Zewen verbindlich machen. Wir haben diese Vorlagen als einzige Fraktion abgelehnt. Denn wieder einmal wurde der Gemeindeanteil auf [...]

Am 15. März ist die umstrittene Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen und in Einrichtungen der Pflege in Kraft getreten. Bis dahin mussten alle hier tätigen Personen einen gültigen Impfoder Genesenennachweis vorlegen oder eine medizinische Kontraindikation nachweisen. Liegt beides nicht vor, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot anordnen. Nach wie vor ist ein nicht [...]

Am 24. Februar ist das von Wladimir Putin autokratisch regierte Russland in die Ukraine einmarschiert. Dieser Angriffskrieg verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht und zentrale Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Unabhängig davon, wie man die vorherigen politischen Entwicklungen beurteilt, ist die russische Aggression durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Auch in Trier [...]

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen: Mehr als fünf Jahre, nachdem die AfD-Stadtratsfraktion Anzeige gegen den ehemaligen Theaterintendanten Karl Sibelius und den ehemaligen Kulturdezernenten Thomas Egger wegen Untreue gestellt hatte, hat die Staatsanwaltschaft Trier jetzt mitgeteilt, dass sie Anklage gegen Sibelius erheben werde. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Bietet sie doch die [...]