Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen in den Fachgremien sowie die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 / 2023 im Rahmen der Ratssitzung am 15.12.2021 bittet die AfD-Fraktion im Vorfeld um die Beantwortung folgender Fragen: FRAGE 1 Wie sind die deutliche Erhöhung der Ansätze in 2021 und 2022 und die [...]
Gerade einmal zwei Jahre liegt die letzte Grundsteuererhöhung in Trier zurück: 2019 stieg der Hebesatz von 450 auf 480 Prozent. Im Haushaltsentwurf 2022/23 ist jetzt eine weitere, drastische Erhöhung geplant. Mit 600 Prozent Grundsteuer B läge Trier dann weit über jenen 407 Prozent, die die 50 größten Kommunen in Rheinland-Pfalz durchschnittlich erheben. Rund fünf Millionen [...]
In der Rathaus Zeitung am 5.Oktober hat Caroline Würtz unter der Überschrift „Sichere Abtreibungen ermöglichen“ im Namen der Grünen beklagt, Schwangerschaftsabbrüche würden in Deutschland immer noch kriminalisiert. Frauen müssten selbst über ihren Körper entscheiden dürfen. Daher müsse die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen fester Bestandteil des Medizinstudiums werden. Zudem solle die Stadt auf ihrer Webseite Informationen zu [...]
Im vergangenen Jahr hat der Landtag gegen die Stimmen der AfD die flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen. Sie sollen bis spätestens 2024 an die Stelle einmaliger Beiträge treten. Jetzt hat der Stadtrat die ersten Vorlagen dazu verabschiedet. Demnach müssen alle Bewohner der Stadtteile Medard, Herresthal und Euren jährlich für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen in ihrer [...]
In der letzten Ratssitzung wurden die beiden neuen Dezernenten der Stadt Trier, Ralf Britten und Markus Nöhl, in ihr Amt eingeführt und vereidigt. Wir gratulieren beiden Kandidaten herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer wichtigen Aufgabe. Die AfD-Fraktion hat die Einrichtung eines zusätzlichen Dezernats abgelehnt. Für uns gab es keinen sachlichen Grund, die bewährten [...]
