In der Rathaus Zeitung der vergangenen Woche erschien auf Seite 2 unter der Überschrift „Solidarisch handeln“ ein gemeinsamer Beitrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD, Linke, UBT und FDP. Dagegen war die AfD-Fraktion auf dieser Seite lediglich mit Ferienwünschen an die Trierer Bürger vertreten. Die AfD-Fraktion stellt dazu fest: Über die den Fraktionen eingeräumte Möglichkeit, abweichend [...]
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Garbes, die AfD-Fraktion bittet Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen zum neuen KitaG: Inwieweit verändert sich in den städtischen Kitas und den Einrichtungen in freier Trägerschaft die Grundpersonalisierung (exklusive eventueller Stellen aus dem Sozialraumbudget) infolge des neuen KitaG (bitte mit genauer Angabe der Veränderung bei den Vollzeitäquivalenten für jede Einzeleinrichtung)? [...]
Am 23. Juni wurde das Rathaus anlässlich des EMSpiels Deutschland gegen Ungarn in den RegenbogenFarben angeleuchtet. Zuvor hatte der Steuerungsausschuss diese Aktion mehrheitlich empfohlen. Gegenstimmen dazu gab es – wieder einmal – nur von der AfD. Nicht, weil wir Schwulen und Lesben missachten, wie wahrheitswidrig manche politische Mitbewerber behaupten, sondern weil wir diesen symbolischen Akt [...]
Wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein 5. Dezernat für Trier“ mitteilten, haben sie ihre Aktivitäten mit sofortiger Wirkung eingestellt. Grund war die mit großer Mehrheit gegen die AfD-Stimmen getroffene Entscheidung des Rats, das Bewerbungsverfahren – entgegen der üblichen Praxis – in wenigen Wochen durchzupeitschen und die Stelle schon vor den Sommerferien zu vergeben. Um dies [...]
